Wettbewerbsrecht

Dokumentieren Sie Ihre Belegablage?

Dazu rät zumindest der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). Bereits seit Anfang 2015 gelten die GoBD, die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff. Und seitdem wird in den Unternehmen und in der Fachwelt diskutiert, ob und welche Maßnahmen hierfür zu ergreifen sind. Das betrifft vor […]

Damit zusammenwächst, was zusammengehören muss

Bei Fusionen oder Übernahmen gelte es nicht nur, organisatorische Veränderungen zu berücksichtigen, mahnt Aon Hewitt. Zwar stellten Vergütungsthemen wie Pensionsverpflichtungen in der Regel eine der größten Bilanzpositionen dar und erhielten bereits während der Due Diligence eine besondere Beachtung, doch solche Veränderungen hätten auch immer erhebliche Auswirkungen auf Führungskräfte und Mitarbeiter. Meist werde über kleinere, erfolgreiche […]

Keine Garantie auf Lernerfolg

In dem verhandelten Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm hat eine Tanzschule aus Essen einen Mitbewerber auf Unterlassung verklagt, seinen Tanzunterricht im Internet mit der Aussage „garantieren wir … den … Lernerfolg“ zu bewerben. Sie sah darin eine irreführende und damit unzulässige Werbung mit einem nicht zu garantierenden Lernerfolg. Die werbende Tanzschule vertrat jedoch den Standpunkt, […]

Leitfaden „Crowdsourcing“

„Mit Crowdsourcing können Unternehmen ihre Projekte flexibler umsetzen und mit externem Wissen bereichern. Neue Perspektiven, innovative Ideen oder Expertise, die es im Unternehmen noch so nicht gibt, können unkompliziert und direkt in die internen Prozesse zum Vorteil aller Beteiligten eingebunden werden“, so Catharina van Delden vom BITKOM-Präsidium. Ob Testkäufe in Filialen, Finanzierung von Projekten oder […]

Liebhaberei nicht steuerrelevant

Eine Friseurmeisterin eröffnete zunächst einen kleinen Friseursalon mit einem Sitzplatz und einem Waschbecken in ihrer Mietwohnung. Nach zwei Jahren zogen sie und ihr Ehemann, der als technischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, in ein gemeinsames Eigenheim. Einen Teil des Hauses mietete sie von ihrem Ehemann und betrieb dort ihren Friseursalon, den sie auf zwei […]

Fordern Sie die Bearbeitungsgebühren zurück!

Laut zweier aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) können Kreditnehmer noch bis zu zehn Jahre die Bearbeitungsgebühren bei ihrer Bank oder Sparkasse zurückfordern. Sie sollten jedoch schnell ihre Kreditunterlagen, auch von bereits abbezahlten Krediten, prüfen und gegebenenfalls noch in diesem Jahr ihre Ansprüche geltend machen um einer Verjährung zuvor zu […]

Ein Mietwagen auf Abwegen

Für einen Mieter eines Porsche 997 Turbo Cabrio wurde seine zweitägige „Spritztour“ teuer. In dem vor dem Amtsgericht München verhandelten Fall, mietete der Mann den Wagen bei einer Autovermietung in München. Er zahlte sofort die Miete in Höhe von 1300 Euro brutto sowie eine Kaution in Höhe von 5000 Euro in bar. Im Mietpreis waren […]

Stolperfallen beim E-Mail-Marketing

Werbe-E-Mails zählen für viele Shopbetreiber zu den beliebtesten Marketing-Instrumenten. Trotz des häufigen Einsatzes von Newsletter-Werbung kommt es aber immer wieder zu Rechtsverstößen. Ein Grund hierfür ist die komplexe Rechtsprechung, die in letzter Zeit ergangen ist. In einem kostenlosen Whitepaper haben die Rechtsexperten von Trusted Shops deshalb jetzt die häufigsten Fehler beim Versand von E-Mail-Werbung zusammengestellt […]

EC-Händlerentgelte künftig verhandelbar?

Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft in Deutschland haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet, ihre Vereinbarung über einheitliche Händlerentgelte beim electronic cash-Kartenzahlungssystem aufzugeben. Die Wettbewerbsbehörde bewertet die bislang bestehende Vereinbarung als Wettbewerbsbeschränkung. So zahlen Händler in Deutschland bislang für jeden Zahlungsvorgang mit der Girocard ein einheitliches Entgelt an die Bank, die die Girocard ausgegeben hat. Dieses Entgelt […]

Auch bei nur teilweiser Schwarzgeldabrede keine Ansprüche

Eine Firma führte in vier neu errichteten Reihenhäusern in Elektroinstallationsarbeiten durch und hatte zuvor mit den Eigentümern der Reihenhäuser vereinbart, dass für die Arbeiten ein Betrag von 13.800 Euro auf Rechnung und daneben 5.000 Euro ohne Rechnung gezahlt werden. Die Eigentümer überwiesen jedoch nur rund 10.000 Euro und zahlten 2.300 Euro in bar. Die Elektroinstallationsfirma […]