Das bereits vom Parlament beschlossene Gesetz hat vorerst die Hürde im Bundesrat nicht genommen und die Bundesregierung erwägt, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft. Die Länder sprachen sich insbesondere gegen die Möglichkeit aus, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben zu müssen sowie gegen die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages. Im Zuge dessen wurde aber auch der Abbau [...]
Recht & Steuern
Haftung bei unbefugter Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Unter Nutzung dieses Kontos wurde eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 Euro zum Verkauf angeboten, worauf [...]
Auch im Büro muss es warm sein
Beim Mietrecht für Wohnraum ist sich die Rechtsprechung darüber einig, dass ein Mieter Anspruch darauf hat, dass in seiner Wohnung eine bestimmte Mindesttemperatur erreichbar sein muss. Bei Gewerberäumen war dies bisher jedoch nicht so. Die Richter am Oberlandesgericht München haben allerdings entschieden, dass auch Mieter von Gewerberäumen einen Anspruch auf ein warmes Büro haben. Sie [...]
Vorsicht bei durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt in einem Urteil entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur dann zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden. Der Beklagte, der als Teppichhändler im Jahr 2007 [...]
Werbung mit Garantien erlaubt
Im April diesen Jahres hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht unbedingt schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. Im verhandelten Fall ging es um zwei Unternehmen, die mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für [...]
Neues zur Dienstwagenbesteuerung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt auf die Urteile des Bundesfinanzhofs zur Pkw-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte reagiert. Der Bundesfinanzhof hatte bereits am 4.4.2008 entschieden, dass für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nur dann 0,03% vom Listenpreis je Monat und Entfernungskilometer anzusetzen sind, wenn das Fahrzeug an mindestens 15 Tagen im Monat [...]
Diskriminierung durch falsche Anrede?
Das Arbeitsgericht in Düsseldorf kam zu dem Schluss, dass es sich nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch nicht um eine Diskriminierung handelt, wenn ein Bewerber im Ablehnungsschreiben aus Versehen falsch angesprochen wird. Im konkreten Fall bewarb sich die Klägerin um eine Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin. Allerdings erhielt die Klägerin eine Absage anhand eines Ablehnungsschreibens, in [...]
Steuersparen leicht gemacht
Den Geschäftspartner zum Essen ins Restaurant einladen und die Rechnung danach von der Steuer absetzen. Ist das legal? Ja, das ist es. Viele verschaffen sich mittlerweile enorm viel Vorteile durch einen Nebenjob, sei es nun als Discjockey, als Verkäufer von Versicherungen oder als Segellehrer am Wochenende. Vorteile verschafft einem diese Art von Nebenerwerb dadurch, dass [...]
Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Handybesitzer
Mobilfunkanbieter haben nicht das Recht Handy-SIM-Karten zu sperren, sofern ein Kunde mit seiner Zahlung nur geringfügig im Rückstand ist. So hat es jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschlossen (Az: III ZR 35/10). Ein Mobilfunkanbieter ist erst dann befugt die SIM-Karte eines Kunden zu sperren, wenn der offene Rechnungsbetrag 75 Euro und mehr beträgt, so [...]
Neutrale Unterwäsche laut Dienstvorschrift
Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat, darf ein Unternehmen seinen Mitarbeitern nicht nur angemessene Oberbekleidung vorschreiben, sondern ebenso die Unterwäsche. In dem Fall ging es um die Gesamtvereinbarung eines Unternehmens, das an Flughäfen im Auftrag der Bundespolizei Passagier-Kontrollen vornimmt. Das Unternehmen schreibt seinen Mitarbeitern neben der zur Verfügung gestellten Dienstkleidung, auch das Tragen von BHs, [...]