Zwar stellte auch bisher eine verzögerte Abgabe einer Steuererklärung nach allgemeiner Meinung eine “Steuerhinterziehung auf Zeit” dar. Dies gilt unverändert aber nur, wenn der Steuerpflichtige vorsätzlich die Zahlung durch Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Frist verzögert. In vielen Fällen beruhe aber die Verspätung auf anderen Gründen, wie Krankheit, fehlenden Unterlagen oder schlichtweg Vergessen.
In diesem Sinne verzichtete eine frühere Version der AStBV 2009 ausdrücklich auf die automatische Einschaltung der Straf- und Bußgeldstelle, sofern Steueranmeldungen im Finanzamt nicht rechtzeitig eingingen.

Rechtsanwalt und Steuerberater Markus Deutsch, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des DStV, dazu: “Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung weiterhin in kleinen Fällen mit Augenmaß vorgeht.”

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Wenn sie im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist, steht sie jedem scheidenden Mitarbeiter zu. Auch wenn eine Firma ihre Produktion ins Ausland verlegt, haben die Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindungspauschale. In anderen Fällen sollten Rechtsberater eingeschaltet werden. Ist der Stellenabbau aus der Luft gegriffen oder der Sozialplan nicht eingehalten, kann geklagt werden.

Eine Kündigungsschutzklage muss allerdings innerhalb von drei Wochen eingereicht werden. Im Prinzip wird hier auf Wiedereinstellung geklagt. In der Regel wird sich dann aber auf eine Abfindungssumme geeinigt, weil beide Parteien nicht mehr miteinander arbeiten möchten, so argumentieren die Anwälte. Die Höhe der Abfindung richtet sich nach der Zeit der Anstellung, pro Jahr Beschäftigung wird etwa 50 Prozent des Brutto-Monatsgehalt gezahlt. Manchmal schlägt der Chef von vornherein eine Abfindungssumme vor, im Gegenzug soll der Arbeitnehmer auf eine Klage verzichten. Wer hofft, vor Gericht mehr Geld zu erstreiten, hat die Möglichkeit, die Abfindung abzulehnen.

Abfindungszahlungen sind allerdings ausgeschlossen, wenn die Beschäftigungszeit kürzer als sechs Monate war oder wenn in der Firma weniger als fünf Mitarbeiter hat.

Vieles zum Thema Arbeitsrecht sowie Mustervorlagen finden Sie beispielsweise unter: www.arbeitsrecht.de

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Die Klägerin lebt allein in ihrer eigenen Wohnung in einem Wohnstift, das das sogenannte betreute Wohnen anbietet. Für die Einnahme der ärztlich verordneten Medikamente nimmt sie den Pflegedienst des Wohnstiftes in Anspruch, der hierfür pro Medikamentengabe 9,02 Euro berechnet. Monatlich, bei täglich dreimaliger Medikamentengabe, entstehen so Kosten von über 800 Euro.

Die private Krankenversicherung weigerte sich diese Kosten zu übernehmen, da dies nicht vertraglich vereinbart sei. Die Klägerin erhob jedoch Ansprüche, da auch gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf häusliche Krankenpflege hätten, die auch die Verabreichung von Medikamenten umfasse, wenn sie alleinstehend sind und die Medikamente nicht selbst einnehmen könnten.

Das Oberlandesgericht in Schleswig gab allerdings der Versicherung Recht und sieht die Übernahme der Kosten für die Medikamentengabe nicht als versicherte Leistung an, mit der Begründung: “Wer eine private Krankenversicherung abschließt, kann nicht erwarten, dass er damit so versichert ist, wie er es als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse wäre. Dem stehen grundlegende Strukturunterschiede zwischen dem System der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung entgegen. Wenn bei medizinisch notwendiger Heilbehandlung die Aufwendungen für Arzneimittel erstattungsfähig sind, dann sind das nach dem Wortlaut des Vertrags die Kosten des Arzneimittels als solchem und nicht Kosten, die mit der Einnahme des Arzneimittels verbunden sind. Es entspricht dem allgemeinen Sprachverständnis, dass Arzneimittel vom Arzt verschrieben, in der Apotheke gekauft und – nach Anweisung des Arztes oder nach den Vorgaben des Beipackzettels – vom Versicherungsnehmer selbständig eingenommen werden.”

Bitter ist für die Klägerin, die auf den Rollstuhl angewiesen ist und die Pflegestufe 1 hat, dass sie die Kosten auch nicht von ihrer privaten Pflegeversicherung erstattet bekommt.
(AZ 16 U 43/11)

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In dem Fall wurden in einem leerstehenden Haus während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert. Der daraufhin eingetretene Leitungswasserschaden wurde vom Gebäudeversicherer unter anderem unter Berufung auf eine Verletzung der Obliegenheit zur regelmäßigen Kontrolle des Gebäudes und zur Entleerung aller wasserführenden Anlagen nur zur Hälfte übernommen. Hierbei handelte es sich allerdings um einen nicht angepassten alten Versicherungsvertrag.

Die Richter haben daher entschieden, dass die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Altverträgen dazu führe, dass sich der Versicherer nicht mehr auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn sich die Klausel im Altvertrag wie gewöhnlich an der alten gesetzlichen Regelung orientiere. Diese Regelung hat das neue Versicherungsvertragsgesetz, das seit dem 1. Januar 2008 gilt, durch eine für den Versicherungsnehmer günstigere ersetzt, die eine Leistungskürzung statt dem vollständigen Wegfall der Leistung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung vorsieht. An der alten Gesetzeslage ausgerichtete Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen widersprächen dem neuen Recht und seien deshalb unwirksam. Die hierdurch entstehende Vertragslücke für die Rechtsfolgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten könne nicht geschlossen werden. Das Gesetz sehe keine Leistungskürzung vor, hierfür sei eine vertragliche Vereinbarung notwendig. Diese mögliche Anpassung war jedoch vom Gesetzgeber bis zum 1. Januar 2009 befristet.

Der Versicherer könne sich allerdings auf eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles oder eine Gefahrerhöhung berufen. Da dies das Berufungsgericht nicht hinreichend aufgeklärt hat, wurde der Fall zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.
(AZ IV ZR 199/10)

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Im vorliegenden Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen steuerberatende Tätigkeiten für ein Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses wahrnahm, als sogenannter Syndikus-Steuerberater, seine Wiederbestellung als Steuerberater beantragt. Die lehnte die Steuerberaterkammer allerdings ab. Eine entsprechende Klage gegen diese Entscheidung wurde vom Finanzgericht abgewiesen. Das Finanzgericht war der Auffassung, die Vollzeitbeschäftigung als Syndikus-Steuerberater werde den Kläger in seiner ihm als selbständiger Steuerberater obliegenden Pflicht zur unabhängigen Berufsausübung beeinträchtigen. Insbesondere weil er neben seiner Angestelltentätigkeit den Steuerberaterberuf nicht in nennenswertem Umfang, sondern lediglich als “Feierabendsteuerberater” ausüben und auftretende Kollisionen zwischen seinem Hauptberuf als Angestellter und seiner Steuerberatertätigkeit nicht eigenverantwortlich regeln könne.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Ansicht jedoch nicht, sondern verpflichtete die Steuerberaterkammer, den Kläger als Steuerberater wiederzubestellen. Eine Tätigkeit als selbständiger Steuerberater in nennenswertem Umfang könne nicht gefordert werden. Ebenso wie der hauptberufliche Steuerberater an Mindestarbeitszeiten nicht gebunden sei, sondern den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen dürfe, könne der neben seiner Angestelltentätigkeit tätige Steuerberater den Umfang dieser Tätigkeit der ihm für den Nebenberuf zur Verfügung stehenden Zeit anpassen. Mit der 2008 in Kraft getretenen Änderung des Steuerberatungsgesetzes habe der Gesetzgeber die Angestelltentätigkeit als Syndikus-Steuerberater ohne eine Vorgabe zu ihrem Umfang als mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar angesehen, weshalb dieser sowohl haupt- als auch nebenberuflich ausgeübt werden könne.

Bundesfinanzhof AZ VII R 2/11

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In dem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der zu Fuß von seinem Arbeitsplatz nach Hause ging. Da er sich auf diesem Weg die Schaufensterauslage eines Reisebüros ansehen wollte, verließ er den Bürgersteig und ging eine Treppe mit fünf Stufen hoch. Er stürzte von der Treppe und brach sich den Außenknöchel.

Die Krankenkasse klagte gegen die Berufsgenossenschaft des Arbeitnehmers auf Erstattung der Behandlungskosten mit der Begründung, es habe sich um einen Arbeitsunfall in Form eines Wegeunfalls gehandelt.
Das Sozialgericht wies die Klage jedoch ab, mit der Begründung, es habe kein Wegeunfall vorgelegen, da der Arbeitnehmer den öffentlichen Straßenraum verlassen und bei seinem Sturz den unterbrochenen Heimweg nicht bereits fortgesetzt habe.
(AZ S 13 U 8068/09)

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Wegen der fehlenden Einbeziehung der Steuerberater in den absoluten Schutzbereich des § 160a der Strafprozessordnung hat die Bundessteuerberaterkammer verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und ein Gutachten hierzu erstellt.

Die Neufassung des § 160a Abs. 1 StPO differenziere in unverhältnismäßiger Weise zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern. Da beide gleichermaßen Organe der Rechtspflege seien, sei diese Ungleichbehandlung willkürlich und rechtswidrig.

So stelle diese neben der Verletzung des Bestimmtheitsgebots einen verfassungswidrigen Eingriff in die Menschenwürdegarantie und in den allgemeinen Gleichheitssatz dar. Ohne die Einbeziehung des steuerberatenden Berufs in die jetzt für Anwälte geltende Regelung bestehe eine neue Ungleichbehandlung.

Es müssten alle Organe der Rechtspflege gleichermaßen vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt werden. Steuerberater könnten nach der aktuellen gesetzlichen Regelung jedoch nicht entscheiden, in welchen Fällen sie von Ermittlungsmaßnahmen betroffen wären.

Dies schade vor allem dem Schutz der Mandanten, die sich auch beim Übergang vom Beratungs- zum Verteidigungsmandat auf die absolute Ver-traulichkeit des Gesprächs zwischen Steuerberater und Mandant verlassen würden.

Infos sowie das Gutachten unter: www.bstbk.de

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Das neue Rechtsmittel für den Zivilprozess, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte, soll den Bürgern mehr Rechtssicherheit bescheren.
“Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. In Zukunft findet in der Berufungsinstanz häufiger eine mündliche Verhandlung statt. Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück im Prozess, hier können die Beteiligten ihren Standpunkt offen mit den Richtern diskutieren. Gerade im Berufungsverfahren wurden viele Fälle bislang schriftlich entschieden.

Das neue Gesetz stellt sicher, dass die Richter über alle wichtigen Fälle mit den Beteiligten persönlich reden. Die Richter dürfen nur noch durch schriftlichen Beschluss entscheiden, wenn die Berufung offensichtlich aussichtslos ist”, so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen.

Es würde hierdurch für ein einheitliches Rechtsschutzniveau gesorgt und rechtsstaatliche Unwuchten im Berufungsverfahren beseitigt. “Bislang ist die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss das letzte Wort, selbst wenn gegen ein Urteil gleichen Inhalts die Nichtzulassungsbeschwerde möglich wäre. Der Entwurf sieht einen neuen Rechtsbehelf vor, der eine Anfechtung unter gleichen Voraussetzungen wie beim Berufungsurteil ermöglicht. Künftig unterliegt die Rechtsprechung der Berufungsgerichte ab 20.000 Euro wieder in vollem Umfang höchstrichterlicher Kontrolle”, so die Bundesjustizministerin.

Berufungsgerichte sind derzeit noch verpflichtet, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Ein solcher Zurückweisungsbeschluss ist unanfechtbar und ergeht ohne mündliche Verhandlung.

In der Praxis wird dies sehr unterschiedlich angewendet, so lagen die Zurückweisungsbeschlüsse in 2009 bei den Landgerichten zwischen 6,4 Prozent im OLG-Bezirk Karlsruhe und 23,8 Prozent im OLG-Bezirk Braunschweig, bei den Oberlandesgerichten zwischen 9,1 Prozent beim OLG Hamm und 27,1 Prozent beim OLG Rostock.

Die beschlossene Neuregelung stärke die mündliche Verhandlung und baue den Rechtsschutz aus:

” Künftig muss auch im

Berufungsverfahren immer mündlich verhandelt werden, wenn die mündliche Erörterung des Rechtsstreits geboten erscheint – zum Beispiel wegen existenzieller Bedeutung des Rechtsstreits für eine Partei -, selbst wenn die Sache aussichtslos erscheint und keine Grundsatzbedeutung hat.

” Die Schwelle für eine Prozessbeendigung durch unanfechtbaren Beschluss wird heraufgesetzt. Künftig kann dies nur noch geschehen, wenn die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, während bislang Offensichtlichkeit nicht gefordert wurde.

” Das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde wird eingeführt. Selbst wenn eine Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen wird, kann dagegen künftig ab einer Beschwer von 20.000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Damit werden Zurückweisungsbeschlüsse unter den gleichen Voraussetzungen wie heute schon Berufungsurteile anfechtbar. Damit werden zugleich regionale Unterschiede im Rechtsschutz beseitigt.

Weitere Informationen unter www.bmj.de

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Das Amtsgericht München stellte in einem Urteil fest, dass der verständige Verbraucher damit rechnen müsse, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert oder sogar abgeschwächt werden könnten. Auch wenn die AGB mühsam zu lesen sind, sei deren Lektüre dennoch zumutbar.

So erging es einer Klägerin, die aufgrund eines Werbeprospektes eine Krankenversicherung abgeschlossen hatte, in dem eine Beitragsrück-erstattung von drei Monatsbeiträgen nach einjähriger Leistungsfreiheit in Aussicht gestellt wurde.

In den AGB wurde allerdings geregelt, dass eine Beitragsrückerstattung vom Versicherer, je nach Geschäftslage, jährlich neu festgelegt wird. Das Versicherungsunternehmen gewährte daher, unter Berufung auf die Finanzkrise, im ersten Versicherungsjahr keine Rückerstattung.
Die Versicherte berief sich jedoch auf die Aussage im Werbeprospekt und forderte deshalb, letztlich durch eine Klage, die Erstattung ein.

Die Richterin war allerdings anderer Meinung und wies die Klage ab. Die Beitragsrückerstattung sei eindeutig im Versicherungsvertrag geregelt und die Bedingungen seien auch nicht versteckt oder überraschend. Es sei zwar mühselig aber zumutbar, den umfangreichen Vertrag zu lesen, dies sei bei den zahlreichen Rechten und Pflichten bei einer Versicherung normal. Der Gesetzgeber gehe grundsätzlich von einem mündigen Bürger aus, der sich über seine Rechte und Pflichten informiere.

Ein Werbeprospekt sei eben nicht bindend, sondern der Vertragstext. Außerdem sei im konkreten Fall im Prospekt auch darauf hingewiesen worden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsgrundlage seien, also gerade nicht die Werbeaussagen.
(AZ 261 C 25225/10)

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