Wenn sie im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist, steht sie jedem scheidenden Mitarbeiter zu. Auch wenn eine Firma ihre Produktion ins Ausland verlegt, haben die Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindungspauschale. In anderen Fällen sollten Rechtsberater eingeschaltet werden. Ist der Stellenabbau aus der Luft gegriffen oder der Sozialplan nicht eingehalten, kann geklagt werden.

Eine Kündigungsschutzklage muss allerdings innerhalb von drei Wochen eingereicht werden. Im Prinzip wird hier auf Wiedereinstellung geklagt. In der Regel wird sich dann aber auf eine Abfindungssumme geeinigt, weil beide Parteien nicht mehr miteinander arbeiten möchten, so argumentieren die Anwälte. Die Höhe der Abfindung richtet sich nach der Zeit der Anstellung, pro Jahr Beschäftigung wird etwa 50 Prozent des Brutto-Monatsgehalt gezahlt. Manchmal schlägt der Chef von vornherein eine Abfindungssumme vor, im Gegenzug soll der Arbeitnehmer auf eine Klage verzichten. Wer hofft, vor Gericht mehr Geld zu erstreiten, hat die Möglichkeit, die Abfindung abzulehnen.

Abfindungszahlungen sind allerdings ausgeschlossen, wenn die Beschäftigungszeit kürzer als sechs Monate war oder wenn in der Firma weniger als fünf Mitarbeiter hat.

Vieles zum Thema Arbeitsrecht sowie Mustervorlagen finden Sie beispielsweise unter: www.arbeitsrecht.de

Weitere Informationen unter: Die Kraft der Fremdsuggestion (gebundenes Buch)

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Durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) soll die Gläubigerautonomie insgesamt gestärkt werden. So besteht die Möglichkeit, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, der bei bestimmten Unternehmen ein wichtiges Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung hat.

Künftig wird das Gericht in Insolvenzverfahren über Unternehmen, deren Betrieb noch nicht eingestellt ist und die eine bestimmte Unternehmensgröße und damit eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung haben, in Abhängigkeit von ihrem Umsatz, der Arbeitnehmerzahl bzw. der Jahresbilanzsumme, verpflichtet, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzuberufen. Besteht ein solcher vorläufiger Gläubigerausschuss und einigen sich alle Mitglieder auf einen Verwalter, soll das Gericht hieran gebunden sein.

Auch hat ein Schuldner bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten “geschützt” unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan auszuarbeiten, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann. Das Gericht sollte den vom Schuldner Vorgeschlagenen als vorläufigen Sachwalter einsetzen und ist auf Antrag dazu verpflichtet, Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner zu untersagen oder einstweilen einzustellen. Auch darf es während diesem “Schutzschirmverfahren” weder einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen noch dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entziehen.

Auch das Instrument des Planverfahrens soll durch eine moderate Beschränkung der Rechtsmittel gegen die Planbestätigung gestützt werden, damit einzelne Gläubiger nicht mehr in missbräuchlicher Weise den Plan verhindern können.

Ebenso sollen künftig auch Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden können (“dept-equity-swap”). Dies soll die Sanierungschancen verbessern, da somit Widerstände von Altgesellschaftern überwunden werden könnten.

Außerdem hat der Schuldner künftig die Möglichkeit, bei Vollstreckungsversuchen nach der Verfahrensaufhebung Vollstreckungsschutz durch das Insolvenzgericht zu erhalten, wenn die geltend gemachte Forderung die Durchführung des Insolvenzplans gefährdet. Zudem verjähren künftig Ansprüche, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden sind und mit denen deshalb nicht zu rechnen war, bereits in einem Jahr.

Weitere Infos unter www.bmj.de

Weitere Informationen unter: Finanzierungen mit und ohne SCHUFA (gebundenes Buch)

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Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hatte zuvor seit vielen Jahren das Fehlen eines besonderen Rechtsschutzes bei unange-messen langen Verfahren in Deutschland beanstandet. Nachdem trotz zahlreicher Urteile gegen Deutschland keine Verbesserung des Rechts-schutzes nicht verbessert wurde, hat der EGMR ein sogenanntes “Piloturteil” gegen Deutschland erlassen und eine Frist bis Dezember 2011 zur Schließung der Rechtsschutzlücke gesetzt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Betroffene in zwei Stufen gegen überlange Gerichtsverfahren wehren können:

” Als erster Schritt ist eine Rüge vorgesehen, mit der die Betroffenen das Gericht auf die vermeintliche Verzögerung hinweisen. So sollen überlange Verfahren von vornherein vermieden werden indem die Richter die Möglichkeit zur Abhilfe bekommen. Somit ist auch ausgeschlossen, dass Betroffene auf Hoffnung auf eine Entschädigung untätig bleiben.

” Als zweiter Schritt kann eine Entschädigungsklage erhoben werden, wenn sich das Verfahren trotz der Rüge weiter verzögert. Für immaterielle Entschädigungen, wie beispielsweise für seelische und körperliche Be-lastungen, sind 1200 Euro für jedes Jahr Verzögerung vorgesehen. Zusätzlich gibt es eine angemessene Entschädigung für materielle Nachteile, etwa wenn die unangemessene Verfahrensdauer zur Insolvenz eines Unternehmens führt.

Der Entschädigungsanspruch hängt nicht von einem Verschulden ab. Zusätzlich können allerdings auch Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden, wenn die Verzögerung auf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung beruht. Dann kann umfassend Schadensersatz verlangt werden, so auch der Ersatz von entgangenem Gewinn.
Das neue Gesetz muss jedoch noch vom Bundesrat abgesegnet werden.

Weitere Infos unter: www.bmj.de

Weitere Informationen unter: Schach dem Schuldner (gebundenes Buch)

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Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundestagsfraktion Die Linke vor, die Haftung und die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen zu begren-zen. Nach Angaben der Linksfraktion hat die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in 2010 einen neuen Höchststand erreicht.

So seien im Auftrag von Rechteinhabern bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen 600.000 Abmahnungen mit einem geschätzten Gesamtwert von 500 Millionen Euro versandt worden. Ebenso würden laut dem Verband der Internetwirtschaft eco von deutschen Internetprovidern monatlich 300.000 Adressauskünfte aufgrund illegaler Downloads gegeben.

Die technische Entwicklung begünstige auf der einen Seite zwar den Missbrauch, andererseits aber auch dessen Verfolgung. Zweifelhaft sei jedoch die berechtigte Interessenverfolgung der Rechteinhaber in Anbetracht standardisierter Abläufe und versendeter Serienbriefe. Viele nutzten Abmahnungen inzwischen, um Gewinne zu erzielen, die durch die reguläre Lizenzierung ihrer Werke nicht möglich wären.

Um der so genannten Abmahnindustrie Einhalt zu gebieten, sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass weitergehende Ansprüche neben der Entschädigung, insbesondere aus ungerechtfertigter Bereicherung, ausgeschlossen sein sollen.

Nur den wenigsten Abmahnungen würde ein gerichtliches Verfahren folgen, da viele private Abgemahnte diese widerstandslos hinnähmen. Viele würden aus Kostengründen keinen Anwalt einschalten, um die teilweise drastischen Androhungen der Anschreiben überprüfen zu lassen.

Auch wenn Abmahnungen ignoriert oder sich deren durch ein anwaltliches Schreiben widersetzt würde, käme es selten zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Lukrativ sei eben nicht der Einzelfall, sondern das massenhafte Versenden von Abmahnungen. Die Einführung eines Gegenkostenanspruchs des unberechtigt Abgemahnten könne dabei helfen diese Auswüchse einzudämmen.

Eine weitere Maßnahme wäre eine einheitliche Regelung zur Festsetzung des Streitwertes, hier würden oft überzogene, unrealistische Werte an-gesetzt. Ebenso sollen vom Schadensersatz abweichende Forderungen, der entgangene Gewinn oder eine Lizenzgebühr, nur von eindeutig ge-werblich oder selbständig Tätigen eingefordert werden können.
Außerdem sei die Ermittlung der Adressen über die IP-Adressen äußerst fragwürdig, so sollen mehr als 100.00 Verfahren gegen die falschen Anschlussinhaber eingeleitet worden sein. Hier müsse der Auskunftsanspruch begrenzt werden.
(Deutscher Bundestag Drucksache 17/6483)

Weitere Infos unter: www.bundestag.de

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Seit 2000 besteht das “Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen”, nach dem der säumige Kunde mindestens acht Prozent Zinsen berappen muss. Geändert hat sich seltsamerweise trotzdem nichts an der allgemeinen Zahlungsmoral.

Was Sie wissen müssen:

• Verzugszinsen werden automatisch nach 30 Tagen nach Eingang der Rechnung fällig. Eine vorausgegangene Mahnung ist für die Berechnung von Mahngebühren nicht notwendig.
• Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist (in der Regel zehn bis 14 Tage) schicken Sie ein Erinnerungsschreiben, in dem Sie den Kunden an die noch ausstehende Zahlung hinweisen. Setzen Sie gleichzeitig eine neue Frist (von fünf bis zehn Tagen).

Und wenn es dann doch zu einem Mahnbescheid kommt? Viele scheuen den darauffolgenden bürokratischen Weg. Aber die Berliner Firma Secjure bietet eine Software an, mit der man die amtlichen Mahnvordrucke leicht und kostenlos ausfüllen kann.

Dazu müssen Sie zunächst einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ausfüllen und an das zuständige Gericht schicken. Mit Hilfe leicht verständlicher Dialoge fragt die Software alle wichtigen Daten des Antrags ab und ermittelt auch, an welches Gericht er zu schicken ist. Anschließend können Sie den Vordruck bedrucken oder das komplette Formular postal von Secjure zusenden lassen. Dazu müssen Sie lediglich einen Druckauftrag erteilen. Sie erhalten die ausgefüllten Formblätter in wenigen Tagen per Post zur Unterschrift.

Der erste Vordruck auf Erlass eines Mahnbescheids kostet 3,95 Euro. Für jedes weitere Blatt wird 1,80 Euro berechnet. Die Versandkostenpauschale pro Auftrag beträgt 3,55 Euro. Diese Auslagen werden in das Mahnformular eingefügt und werden dem Schuldner bei positivem Gerichtsbescheid ebenfalls in Rechnung gestellt. Denn er muss prinzipiell alle Kosten des Mahnverfahrens übernehmen.

Sobald alle juristischen Zweifel bezüglich der digitalen Signatur aus dem Weg geräumt sind, wird Secjure voraussichtlich eine vollständige papierlose Übermittlung der Anträge an die Gerichte ermöglichen.

MEIN TIPP
Obwohl gesetzlich nicht vorgeschrieben, sollten Sie Rechnungen dennoch einmalig anmahnen, da jeder einmal eine Rechnung vergessen kann – Sie wollen sich schließlich Ihre Kunden nicht grundlos vergraulen. Bleiben Sie in dem Erinnerungs-schreiben freundlich, aber bestimmt.

Weitere Informationen: Schach dem Schuldner

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Ein Kunde befindet sich gemäß Â§ 286 unter folgenden Vorraussetzungen in Verzug:
1. Wenn der vertraglich beiderseits vereinbarte Zahlungszeitpunkt abgelaufen ist,
2. Wenn der Rechnungssteller den Betrag anmahnt,
3. Automatisch und ohne Mahnung, wenn der Kunde die Bezahlung endgültig und ernsthaft verweigert, und
4. Ebenfalls automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung (bei privaten Kunden muss zuvor auf den Verzug hingewiesen werden).

Der Verzugszins selbst berechnet sich auf Grundlage des so genannten Basiszinssatzes, der halbjährig angepasst wird. Seit Januar 2009 beträgt der zuvor mit 3,19% berechnete Zinssatz, nur noch 1,62% pro Jahr. Um die Verzugszinsen zu berechnen, schlägt man auf den Basiszinssatz gegenüber Unternehmen 8 Prozentpunkte (= 9,62% p.a.) und gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte (= 6,62% p.a.) auf.

Weitere Informationen: Die Macht des Schuldners

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Weitere Informationen: Mental Force

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