FirmenFocus

Eine Abfindung federt die Folgen einer Kündigung ab und erleichtert den Wiedereinstieg. Wann aber besteht Anspruch auf eine Abfindungszahlung? Wenn sie im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist, steht sie jedem scheidenden Mitarbeiter zu. Auch wenn eine Firma ihre Produktion ins Ausland verlegt, haben die Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindungspauschale. In anderen Fällen sollten Rechtsberater eingeschaltet [...]

So sieht es zumindest Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, denn mit dem verabschiedeten Gesetz sollen Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver werden, da es mehr auf Sanierung statt auf Abwicklung von Unternehmen ausgerichtet sei. Überlebensfähigen Unternehmen böte es stärker als bisher eine echte Chance zur Sanierung. Das Insolvenzverfahren soll für alle Beteiligten planbarer und effektiver werden und diene auch [...]

Des Bundestag hat jetzt einen verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu: “Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert. Wir stärken den Rechtsschutz und verhindern unangemessen lange Verfahren.” Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hatte zuvor seit vielen Jahren das Fehlen eines besonderen Rechtsschutzes bei unange-messen langen Verfahren in [...]

Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundestagsfraktion Die Linke vor, die Haftung und die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen zu begren-zen. Nach Angaben der Linksfraktion hat die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in 2010 einen neuen Höchststand erreicht. So seien im Auftrag von Rechteinhabern bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen 600.000 Abmahnungen mit einem geschätzten Gesamtwert von 500 Millionen Euro versandt worden. [...]

Ein großes Problem des Mittelstands ist die lässige Zahlungsmoral vieler Kunden. Gerade für kleinere Unternehmen mit wenig Eigenkapital hat das Zahlungsverhalten ihrer Kunden ernste Folgen. Seit 2000 besteht das “Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen”, nach dem der säumige Kunde mindestens acht Prozent Zinsen berappen muss. Geändert hat sich seltsamerweise trotzdem nichts an der allgemeinen Zahlungsmoral. [...]

Zahlen Kunden ihre Rechnung trotz Erinnerung seitens des Rechnungsstellers nicht und geraten dadurch in Zahlungsverzug, darf man ihnen Verzugszinsen berechnen. Zum einen dienen diese als Ausgleich für Zinsschäden und zum anderen als Druckmittel für den nicht zahlenden Kunden. Ein Kunde befindet sich gemäß Â§ 286 unter folgenden Vorraussetzungen in Verzug: 1. Wenn der vertraglich beiderseits [...]

Ein spektakuläres Urteil des Arbeitsgerichts Dresden stellt fest: Der Arbeitgeber hat für das Wohl seiner Mitarbeiter zu sorgen. Eine Beamtin klagte gegen ihren Arbeitgeber, die Landesbehörde, weil diese ihr bei erlittenem massivem Mobbing nicht zu Hilfe kam. Trotz mehrmaligen Hinweisens auf ihre Situation kam es weder zu Abmahnungen noch zu Ermahnungen der Unruhestifter. Das Gericht [...]